Transparenz
Was verdient eine LINKE Abgeordnete und
wie viel bleibt davon übrig?
Mein Einkommen, meine Ausgaben.
Einnahmen und Ausgaben
Die Grafiken, für die ihr auf diese Seite geklickt habt.
Einnahmen und Ausgaben
Die Grafiken, für die ihr auf diese Seite geklickt habt.
Einnahmen und Ausgaben aus der Diät
Einnahmen und Ausgaben aus der Kostenpauschale
Das heißt nach Adam Riese:
Das Kleingedruckte: Haben
Abgeordnete des Bundestages bekommen viel Geld. Deshalb ist mir wichtig, darüber Rechenschaft abzulegen, was mit diesem Geld passiert, denn nicht alles davon landet auch bei mir – aus gutem Grund. Eine genaue Aufschlüsselung über die Diäten und anderen Pauschalen findet sich ferner auf den Seiten des deutschen Bundestages.
Abgeordnetenentschädigung: brutto, voll zu versteuern
Die Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten richtet sich nach dem Einkommen von Bürgermeistern kleinerer bis mittlerer Städte sowie dem Einkommen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Diese Entschädigung erhöht sich jährlich zum 1. Juli auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ein dreizehntes Monatsgehalt gibt es nicht.
Kostenpauschale: steuerfrei
Von dieser pauschalen Aufwandsentschädigung bezahle ich u.a. Einrichtung und Unterhalt meiner Bürgerbüros in Osnabrück, Hameln und Aurich (z.B. Miete, Nebenkosten, Inventar), Kosten der doppelten Haushaltsführung (z.B. für meine Zweitwohnung in Berlin), Fahrtkosten, Portokosten und Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen im Wahlkreis. Sie wird auf ein separates Konto überwiesen – das kann im Übrigen jede*r Abgeordnete selbst entscheiden – und bei mir, im Gegensatz zu anderen, nur für Mandatsbezogenes ausgegeben. Geld, das nicht sofort ausgeben wird, verbleibt auf diesem Konto und ist in den Statistiken oben als „Ausgabenrücklage für Sonderbedarfe“ angegeben.
Im Gegenzug dafür gibt es für Abgeordnete keine Werbungskosten. Ich kann also keine weiteren berufsbedingten Kosten von der Steuer absetzen. Die Kostenpauschale erhöht nicht mein Einkommen.
Beihilfe des Bundestages
Zur Kranken- und Pflegeversicherung bezuschusst der Bundestag 50% der Gesamtbeiträge.
Nebeneinkünfte & Bestechungsgelder: Versteuerung nach Gusto
Ich beziehe derzeit keine Nebeneinkünfte und lasse mich nicht bestechen.
Das Kleingedruckte: Soll
Diäten
Auch ich zahle von meiner Diät Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Pflegeversicherung. Krankenversichert bin ich freiwillig gesetzlich zum Höchstbeitrag, denn wir wollen die private Krankenversicherung abschaffen, und deshalb wäre es unsinnig, mich privat versichern zu lassen.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. sind hier ein Sonderfall.
Kostenpauschale
Die Kostenpauschale wird (richtigerweise) spürbar gekürzt, wenn wir Abgeordneten entschuldigt oder unentschuldigt an einem Sitzungstag im Plenum fehlen. Verpasse ich Sitzungstage, werden mir 20 Euro (bei genehmigten Dienstreisen oder entschuldigtem Fehlen mit ärztlichem Attest), 100 Euro (bei entschuldigtem Fehlen) oder 200 Euro (bei unentschuldigtem Fehlen) pro Tag abgezogen.
Sonderfälle Mandatsträgerbeiträge und Fraktionsverein
Wer für DIE LINKE. für ein Parlament kandidiert, muss, im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, keine Kosten selbst tragen, damit Repräsentation nicht vom Geldbeutel abhängt. Dafür verpflichten sich die Abgeordneten, einen Teil ihrer Diät an die Partei zu spenden.
Der Fraktionsverein der Linksfraktion ist auch ein Sonderfall. Weil sich bislang jede Regierung entschlossen hat, gegen die Stimmen der LINKEN die Diäten regelmäßig zu erhöhen, wir aber finden, das Abgeordnete bereits genug verdienen, spenden wir einen Teil unserer Diäten an einen Verein, der soziale Projekte in unseren Wahlkreisen auf formlosen Antrag finanziell unterstützt.
Amtsausstattung
Gelder, Vorteile oder Perks, die mir nicht ausgezahlt werden, von denen ich aber durch mein Mandat profitiere.
Amtsausstattung
Gelder, Vorteile oder Perks, die mir nicht ausgezahlt werden, von denen ich aber durch mein Mandat profitiere.
Dienstreisen
Im Stadtgebiet von Berlin steht allen Abgeordneten ein Fahrdienst zur Verfügung – dieser kann jederzeit gerufen werden und besteht aus der Flotte der Bundeswehr. Weiterhin steht mir im Bundesgebiet eine BahnCard 100 der Deutschen Bahn (1. Klasse) zur Verfügung, die ich permanent nutze. Inlandsflugkosten würde ich ersetzt bekommen, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen. Aber durch die BahnCard hat sich das bis heute noch nicht ergeben.
Für Auslandsreisen, die im Zusammenhang mit der Ausübung meines Mandats bestehen, werden mir nach Bewilligung die Bahn- oder Flugkosten sowie Reisekosten vor Ort erstattet. Außerdem verfüge ich für die Dauer meines Mandats über einen Diplomatenpass.
Im Rahmen eines Programms der Robert-Bosch-Stiftung nehme ich an Reisen ins Ausland teil. Die dort entstanden Kosten für Anreise, Unterkunft und Essen werden von der Stiftung getragen. Entsprechende Übersichten darüber finden sich auf meiner Seite beim Deutschen Bundestag.
Dienstreisen
Im Stadtgebiet von Berlin steht allen Abgeordneten ein Fahrdienst zur Verfügung – dieser kann jederzeit gerufen werden und besteht aus der Flotte der Bundeswehr. Weiterhin steht mir im Bundesgebiet eine BahnCard 100 der Deutschen Bahn (1. Klasse) zur Verfügung, die ich permanent nutze. Inlandsflugkosten würde ich ersetzt bekommen, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen. Aber durch die BahnCard hat sich das bis heute noch nicht ergeben.
Für Auslandsreisen, die im Zusammenhang mit der Ausübung meines Mandats bestehen, werden mir nach Bewilligung die Bahn- oder Flugkosten sowie Reisekosten vor Ort erstattet. Außerdem verfüge ich für die Dauer meines Mandats über einen Diplomatenpass.
Im Rahmen eines Programms der Robert-Bosch-Stiftung nehme ich an Reisen ins Ausland teil. Die dort entstanden Kosten für Anreise, Unterkunft und Essen werden von der Stiftung getragen. Entsprechende Übersichten darüber finden sich auf meiner Seite beim Deutschen Bundestag.
Mitarbeiter*innenpauschale
Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit steht jedem Abgeordneten eine Mitarbeiterpauschale von derzeit 23.205 Euro im Monat zu. Diese Summe wird mir nicht ausgezahlt, die Abrechnung der Mitarbeitergehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung.
Zur Zeit beschäftige ich vier Mitarbeiter*innen in meinem Berliner Büro und vier Mitarbeiter*innen in meinen Wahlkreisbüros. Geld, das nicht für Gehälter aufgebraucht wird, geht zurück an den Fiskus.
Mitarbeiter*innen dürfen mich in ihrer Arbeitszeit nicht bei Parteiarbeit oder im Wahlkampf unterstützen.
Mitarbeiter*innen-
Pauschale
Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit steht jedem Abgeordneten eine Mitarbeiterpauschale von derzeit 23.205 Euro im Monat zu. Diese Summe wird mir nicht ausgezahlt, die Abrechnung der Mitarbeitergehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung.
Zur Zeit beschäftige ich vier Mitarbeiter*innen in meinem Berliner Büro und vier Mitarbeiter*innen in meinen Wahlkreisbüros. Geld, das nicht für Gehälter aufgebraucht wird, geht zurück an den Fiskus.
Mitarbeiter*innen dürfen mich in ihrer Arbeitszeit nicht bei Parteiarbeit oder im Wahlkampf unterstützen.
Büroausstattung
Als Abgeordnete habe ich einen Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für mich und meine Mitarbeiterinnen einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Wir haben außerdem einen Anspruch auf die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software).
Konto für Sachleistungen
Für meine Büroausstattung stehen mir im Jahr pauschal 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt. Abrechnen kann ich hier zum Beispiel Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden. Jede/r Abgeordnete kann selbst über die Anschaffungen entscheiden.
Büroausstattung
Als Abgeordnete habe ich einen Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für mich und meine Mitarbeiterinnen einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung. Wir haben außerdem einen Anspruch auf die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software).
Konto für Sachleistungen
Für meine Büroausstattung stehen mir im Jahr pauschal 12.000 Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt. Abrechnen kann ich hier zum Beispiel Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden. Jede/r Abgeordnete kann selbst über die Anschaffungen entscheiden.