Bullshit mit Baerbock
Die Lüge von der feministischen Außenpolitik
Die Grafik
Anfang November 2021 geht auf twitter eine Grafik viral. Abgebildet: das Wahlverhalten der Nicht-Geimpften. Absender: das Meinungsforschungsinstitut forsa. Der Auftraggeber: das Bundesgesundheitsministerium.
Jedoch: bei der als Quelle angegebenen Studie findet sich im veröffentlichten Ergebnisbericht kein Wort zu abgefragtem Wahlverhalten.
Und überhaupt: warum sollte ein Bundesministerium das Wahlverhalten von Bürger*innen abfragen? Wieso findet sich unter 3.048 befragten Personen niemand, der „keine Angabe“ oder „Nichtwählend“ angibt? Oder sind diese Personen unter „Sonstige“ gelistet?
Es kommen erste Zweifel an der Authentizität der Grafik auf.
Rüstungsexporte an
Saudi-Arabien
Der Jemen ist nach übereinstimmenden Berichten das Land mit einer der gegenwärtig schlechtesten Situationen für Frauen und Mädchen weltweit.
Seit 2008 gibt es europäische Regeln für Waffenexporte: Keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Diese müssen Grundlage für 🇩🇪 - 🇫🇷 Kooperation sein, nicht ein Schleifen von europäischen Werten. Daher darf es aus mM auch keine Hintertür bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien geben. https://t.co/zQZMFOjwA8
— Annalena Baerbock (Archiv) (@ABaerbockArchiv) March 31, 2019
Quellen:
- Handelsregisterauszug
- Schriftliche Einzelfrage, Arbeitsnummer 12/34
Zwischeninfo: wieso ist das überhaupt problematisch?
Ministerien haben viele Aufgaben. Definitiv nicht dazu gehört Parteipolitik. Ministerien sind als Teil der Regierung verpflichtet, sich aus der Tagespolitik herauszuhalten. Aus Mitteln der Ministerien dürfen keine parteipolitischen Veranstaltungen finanziert werden und keine Zuarbeiten für einzelne Parteien geleistet werden.
Es wäre allerdings auch nicht der erste Fall, in dem ein unionsgeführtes Ministerium in dieser Legislatur jegliche gesetzliche und moralische Verpflichtung vergisst. Das Ministerium für Bau, Inneres und Heimat unter Bundesminister Seehofer (CSU) fertigte zB. Gutachten zum Berliner Mietendeckel an (Bundesministerien halten sich normalerweise aus Länderangelegenheiten heraus) und reichte diese ausschließlich an die Berliner CDU weiter. Ein skandalöser Vorgang, der von fragdenstaat.de aufgeklärt wurde.
Anfragen
Also habe ich eine schriftliche Frage an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. Dieses Privileg von Abgeordneten des Bundestags bedeutet, dass innerhalb von 7 Tagen eine wahrheitsgemäße Antwort vorgelegt werden muss.
Außerdem hat mein Team eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und Einsicht in die Vertragsunterlagen mit Forsa beantragt. Aus diesen sollte hervorgehen, wer was und wann in Auftrag gegeben hat.
Die Behörde ist Dienstleister des Bundes. Sie nimmt verschiedene Aufgaben ausschließlich für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. Dazu gehören Fachaufgaben, Querschnitts- und Unterstützungsaufgaben sowie Modernisierungshilfen.
Mit ihren breit gefächerten Fachaufgaben setzt die BST die Vorgaben der Ressorts administrativ um. Die BST übernimmt im Bereich der Telekommunikation eine „Scharnierfunktion“. Ziel ist es, die komplexen Arbeitsaufläufe effizienter zu gestalten und mit einer weitreichenden Bündelung eine Kostenersparnis zu erzielen.
Durch die Bearbeitung von Querschnittsaufgaben wie die Zahlbarmachung von Verwaltungsaufgaben, Kosten- und Kommunikationsmanagement unterstützt die BST die Konzentration der Bundesbehörden auf ihre Kernaufgaben und leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Qualitätssteigerung.
Die BST ist intensiv in den Prozess zur Neuformierung der Behördenkooperation eingebunden. Die Modernisierungshilfen der BST für andere Bundesbehörden durch Beratungs-, Coaching und Evaluierungsleistungen sind Impulsgeber eines modernen Verwaltungsmanagements auf den Gebieten der Kommunikations- und Digitaltechnik.
Die Kommunikations- und Informationstechnik ist Motor der Modernisierung. Die BST steht für eine weitere Professionalisierung und Standardisierung innerhalb der Bundesverwaltung.